Rechtsprechung
| BGH, 26.03.2003 - IXa ZB 63/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde; Wirksamkeit der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Einzelrichter; Fehlerhafte Besetzung des Beschwerdegerichts ; Aufhebung von Amts wegen; Originärer Einzelrichter eines Senats am Oberlandesgericht (OLG)
- Judicialis
-
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO (ab 1.1.2002) § 574 Abs. 1 Nr. 2
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den …
Auszug aus BGH, 26.03.2003 - IXa ZB 63/03
Entscheidet - wie hier - der Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimißt, über die Beschwerde und läßt die Rechtsbeschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam, die Entscheidung unterliegt jedoch auf Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen (vgl. BGH, Beschl. vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, zur Veröff. bestimmt in BGHZ).